Leserbrief

Leserbrief zum Thema „Kritik am Bürgermeister“, frühere Ausgaben:

Ist der Haushaltsausgleich in Gefahr, ist es am Gemeindevorstand, Ausgaben zu kürzen. Dazu wird von ihm, nicht vom Parlament, eine Haushaltssperre erlassen, um bei laufenden Ausgaben einen bestimmten Prozentsatz zu sparen. Je früher die Haushaltssperre desto mehr kann gespart werden. Wenn, wie 2009, schon im Frühsommer die Einnahmeverluste absehbar waren, dann auch schon ab dieser Zeit. Wer im Juni arbeitslos wird, fängt nicht erst im November mit dem Sparen an. Dieses einfache Prinzip hat die CDU wohl nicht verstanden. Sie lässt lieber erst ein halbes Jahr verstreichen. Finanzpolitisch führen muss der Bürgermeister. Er hat als erster die Informationen. Dass die Haushaltssperre erst von einem SPD-Beigeordneten vorgeschlagen werden musste, gibt zu denken.  Dieser SPD-Beigeordnete hat unter anderem auch einen kompletten, angepassten Gesellschaftervertrag für die Kur-GmbH vorgelegt, und die SPD hat rechtzeitig ihre Vertreter für den Aufsichtsrat benannt. Dies widerlegt die Behauptungen der CDU, die SPD würde nicht mitarbeiten.

Kritikpunkt bleibt, dass der Bürgermeister einen alten Hut – Neujahrsempfang – und einen viel zu spät aufgesetzten Hut – Haushaltssperre – als Beweise für „entschlossenen Sparwillen“ anpreist. Dabei war er so entschlossen, dass er anstatt der beschlossenen 20 %- gar von einer 80%-Haushaltssperre berichtet hat. Wer auf eine Korrektur dieser Falschmeldung gewartet hat: Fehlanzeige! Warum nur liegen bei sachlicher Kritik an solcherart fragwürdigen Informationen des Bürgermeisters, die geradezu nach öffentlicher Kommentierung und Richtigstellung rufen, gleich die Nerven bei der CDU blank? Versteht sie Zusammenarbeit etwa so, dass sachliche Kritik am Bürgermeister nicht öffentlich geäußert werden darf?  Und versucht die CDU Maulkörbe zu verpassen? Das kann vielleicht ein Bürgermeister in seiner Verwaltung tun. In der Gemeindepolitik gilt jedoch freie Meinungsäußerung. Erst die Meinungsvielfalt ermöglicht den Bürgern, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Robert Koch, SPD-Fraktionsvorsitzender, Bad Zwesten

Lesen Sie dazu auch den Leserbrief 'Zu Zwesten tritt auf die Sparbremse'