Leserbrief

Zum Brief von SPD-Fraktionsvorsitzenden Robert Koch, Heimatnachrichten vom 20. Januar eine Antwort von CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Ziegler:

SPD verabschiedet sich in Bad Zwesten von der parlamentarischen Zusammenarbeit

Wenn man die Äußerungen der SPD in den Heimatnachrichten vom 15. Januar liest, glaubt man nicht, dass diese Partei die Mehrheitsfraktion im Gemeindeparlament stellt, sondern eher an eine APO-Gruppe (APO = Außerparlamentarische Opposition, die Red.) , die ihren Protest in die Öffentlichkeit bringen will. Wo haben wir all die guten Vorschläge und kritischen Hinweise der SPD im Parlament diskutiert, über die angesprochenen Themen, wie es sich gehört, im Parlament sachlich gestritten und abgestimmt? Wo sind denn die konstruktiven Vorschläge der SPD-Mitglieder im Gemeindevorstand, wo diese Partei die meisten Sitze hat? Hier hätte man die anderen Parteien sachlich überzeugen können und eventuell für die gemeinsame Sache gewinnen müssen, wenn man denn gewollt hätte.

Aber all das ist nicht geschehen, sondern dafür beklagt man sich jetzt in der Zeitung über scheinbare Missstände und vermittelt damit einen völlig falschen Eindruck von der politischen Arbeit in unserer Kurgemeinde. Man gewinnt den Eindruck, dass es der SPD nicht so sehr um die Sache geht, sondern in erster Linie um die persönliche Demontage der Person des Bürgermeisters aus sehr durchschaubaren Gründen. Betrachtet man alle wichtigen Entscheidungen in der letzten Zeit im Parlament, so muss man feststellen, dass die SPD nicht durch konstruktive, sondern eher durch destruktive Mitarbeit aufgefallen ist.

Da ist die GmbH-Gründung der Kurverwaltung, die man sicherlich kritisch begleiten muss, aber schlauer als die Fachleute sind die Parlamentarier auch nicht und zu irgendeinem Zeitpunkt muss man auch einmal Experten glauben. Statt immer neue Probleme aufzuwerfen, wäre es an der Zeit zum Gelingen der Mehrheitsentscheidungen für eine GmbH beizutragen. Dann die Kritik an der zu späten Haushaltssperre. Der Haushalt 2009 wurde vom Parlament erst im Frühjahr verabschiedet und es wäre absolut unsinnig gewesen, dann sofort eine Haushaltssperre zu erlassen. Das ist im Parlament auch von keiner Partei gefordert worden. Somit halten wir, die CDU-Fraktion, die jetzt beschlossene Haushaltssperre – bei einer Haushaltslaufzeit von nur einem halben Jahr – für richtig und angemessen. Die CDU Bad Zwesten wünscht sich für die Zukunft eine gemeinsame, sachliche Parlamentsarbeit zum Wohle unserer Kurgemeinde.

Hans-Peter Ziegler
CDU-Fraktionsvorsitzender
Bad Zwesten