Zu ,Zwesten tritt auf die Sparbremse''''

Die Pressemitteilung des Bürgermeisters Köhler „Zwesten tritt auf Sparbremse“ vom 13.01.2010, bedarf, wie in letzter Zeit zunehmend öfter einer Kommentierung beziehungsweise einer Richtigstellung.

Bereits im Frühjahr 2009, wurde im Zuge der Haushaltskonsolidierung von der Gemeindevertretung beschlossen, den Neujahrsempfang nur noch alle zwei Jahre durchzuführen. Weiterhin wurde, auf Antrag der SPD Fraktion, damals ebenfalls beschlossen, den Rahmen und den Ablauf des Empfangs zu ändern. Die ehrenamtlichen engagierten Bürger und die Vereine sollen wieder stärker in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht, wie es in den letzten Jahren immer mehr der Fall wahr, der Neujahrsempfang zu einer Showveranstaltung der Politik werden. Somit ist der Neujahrsempfang in diesem Jahr nicht dem Rotstift des Bürgermeisters - mit seinem Gemeindevorstand - zum Opfer gefallen, wie man als Leser des Artikels annehmen muss, sondern das Ergebnis eines Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung bereits im Frühjahr 2009.

Was den Haushalt 2009 betrifft, so hat der Gemeindevorstand im November (!) 2009 eine 20-prozentige Haushaltssperre beschlossen. Diese Maßnahme ist viel zu spät vom Bürgermeister Köhler eingebracht worden, so Fraktionsvorsitzender der SPD Robert Koch. Bereits im Frühsommer 2009 waren die rapide nach unten gehenden Einnahmen abzusehen. Auch die örtliche Presse hatte darüber berichtet und die Zahlen für Bad Zwesten veröffentlicht.

Am Ende des Jahres sind in der Regel alle wichtigen Aufträge erteilt und somit ist das Geld bereits weitestgehend ausgegeben. Insofern komme die Haushaltssperre ein halbes Jahr zu spät und sei kein Zeichen entschlossener, zielgerichteter und vorsorgender Haushaltspolitik des Bürgermeisters, eher das Gegenteil davon. Den entfallenden Neujahrsempfang 2010 - von Gemeindevertretung schon im April 2009 beschlossen - und die „verschlafene“ Haushaltssperre erst im November als entschlossenen Sparwillen dazustellen, entbehrt nicht einer gewissen Peinlichkeit.

Robert Koch, SPD-Fraktionsvorsitzender, Bad Zwesten

Lesen Sie dazu auch "Leserbrief zum Thema 'Kritik am Bürgermeister'"